Das «Blech-Detachement» soll nicht der Staatskasse dienen

Der Kanton St.Gallen budgetiert für das laufende Jahr mit Busseneinnahmen in der Höhe von 21,8 Millionen Franken. In den Jahren zuvor betrugen die Erträge 17,4 Mio. (2014), 12,8 Mio. (2013) und 11,5 Mio. (2012) Franken. Die
jüngst stark gestiegenen Erträge aus der Geschwindigkeitsmessung stehen im Zusammenhang mit der Beschaffung von fünf zusätzlichen semistationären Anlagen im August 2013. «Diese Massnahme dient der Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms des Bundes, das die Unfallzahlen im Verkehr unter anderem durch die Bekämpfung von Geschwindigkeitsübertretungen
senken will», heisst es in einer Antwort der Kantonsregierung auf eine Einfache Anfrage von SVP-Kantonsrat Mirco Gerig (Wildhaus-Alt St. Johann).

Fiskalische Hintergedanken?
Dieser wollte von der Regierung wissen, wie die Standorte für die Geräte eruiert werden, und vermutete in der Anfrage, dass die Anlagen möglicherweise gezielt in touristischen Regionen mit hohem Verkehrsaufkommen eingesetzt würden. «Ob die Beweggründe dafür mit dem Sicherheitsgedanken zu tun haben oder ob es doch eher fiskalische Hintergedanken sind?», lautete seine Fragestellung. Dazu hält die Regierung fest: Die Kantonspolizei eruiere die Standorte der mobilen und semistationären Radaranlagen unter Berücksichtigung zahlreicher Kriterien. Dazu würden die Unfallschwerpunkte gemäss der Verkehrsunfallstatistik, Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von den Gemeinden sowie die polizeilichen Schwerpunkte (etwa die  Überwachung von Schulwegen zu Schulbeginn) herangezogen. Die Präsenz von Radargeräten im Toggenburg – SVP-Kantonsrat Mirco Gerig stellte hier eine «hohe Kadenz von Radarkästen» fest – hänge mit der Beschaffung zusätzlicher Geräte zusammen. Das beziehe sich allerdings nicht speziell auf das Toggenburg; mit insgesamt neun semistationären Messanlagen könne jede der vier Polizeiregionen im Kanton mit je zwei Geräten überwacht werden. Zuvor beschränkten sich die Kontrollen auf drei Anlagen im Kanton. Deshalb würden die Radargeräte überall vermehrt wahrgenommen. Die Kantonsregierung  weist den Vorwurf der fiskalischen Bussengenerierung von sich, die Standorte der semistationären Anlagen werden ausserdem wöchentlich im voraus im Internet publiziert. 

Nicht fürs «Blech-Detachement»
Mit den Grundbesitzern würden keine Vereinbarungen getroffen, «selbstverständlich wird der vor Ort bezogene Strom den Betroffenen rückerstattet», betont die Kantonsregierung in ihrer Antwort weiter. Der Ausbau des Polizeikorps stehe nicht in Zusammenhang mit der «Unterstützung des Blech-Detachements », wie es der Obertoggenburger Kantonsrat anführte, sondern diene der Forderung nach mehr menschlicher Kraft im Sicherheitsbereich.